100 Tage Merz: Kritische Zwischenbilanz der Wirtschaft

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist seit 100 Tagen im Amt. Die Regierung hatte von Anfang an großen Wert auf die Wirtschaftspolitik gelegt und unterschiedliche Maßnahmen angekündigt, um die Unternehmen zu entlasten und zu fördern. Die IHK Niederbayern hat die regionalen Betriebe nach ihren bisherigen Erfahrungen gefragt, ob und wie diese Maßnahmen in der Praxis wirken. IHK-Hauptgeschäftsführer Alexander Schreiner fasst die Antworten zusammen: „Die Zwischenbilanz nach den ersten 100 Tagen fällt aus Sicht der niederbayerischen Wirtschaft ernüchternd aus. Der Start war durchaus hoffnungsvoll: Viele Forderungen und Vorschläge der IHK-Organisation für Wachstum, Entlastung und Beschleunigung sind in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Unsere deutliche Aussage war aber von Anfang an: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an! Hier muss die Regierung kräftig nachlegen“, betont Schreiner.

Er nennt als ein Beispiel die milliardenschweren Investitionspakete für Infrastruktur, Verteidigung oder Innovation. „In den Gremien und Ausschüssen der IHK haben wir darüber mit den Unternehmern gesprochen, und die Rückmeldungen waren sehr klar: Für die Betriebe aus dem niederbayerischen Mittelstand sind diese Pakete kaum nutzbar und führen folglich auch zu keiner Trendwende in der Wirtschaft“, berichtet der IHK-Hauptgeschäftsführer. Von den angekündigten Entlastungen, etwa bei den Themen Bürokratie und Unternehmenssteuern, sei bei den Unternehmen kaum etwas zu spüren. Fast noch schwerer wiege zudem ein dritter Punkt: „Mehr Planungssicherheit durch eine verlässliche Wirtschaftspolitik war eine der wichtigsten Forderungen der Wirtschaft zur Bundestagswahl. Das Vertrauen, dass eine neue Regierung diesen Kurswechsel schafft, wurde zuletzt durch die Abkehr vom Versprechen der ‚Stromsteuersenkung für alle‘ massiv erschüttert. Die Reaktionen der Betriebe darauf reichten von Enttäuschung bis Empörung“, verdeutlicht Schreiner.

Der Rekord-Bundeshaushalt 2025 gibt der Politik einen enormen Gestaltungsspielraum, der aber weder für eine investitionsfreundlichere Standortpolitik noch für strukturelle Reformen genutzt wird: „Der Bundeshaushalt wächst deutlich, die Schuldenlast steigt enorm und die Belastungen für die Zukunft nehmen zu. Ohne wirtschaftlichen Aufschwung ist das nicht zu finanzieren. Die Regierung muss daher Wachstum und unternehmerische Freiheit fördern, anstatt sie zu behindern“, fordert Schreiner. Wo dafür konkret angesetzt werden muss, sei längst bekannt, bekräftigt der IHK-Chef: „Die entscheidenden Negativ-Faktoren, die unseren Wirtschaftsstandort belasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe einschränken, sind der Arbeits- und Fachkräftemangel, die hohen Arbeits- und Energiekosten in Deutschland, die enorme Bürokratiebelastung sowie das reformbedürftige Steuersystem. Die DIHK hat in einem Sofortprogramm für die ersten 100 Regierungstage genügend Vorschläge gemacht, um bei diesen und weiteren Themen schnelle und spürbare Verbesserungen zu erreichen. Umgesetzt wurde davon bisher viel zu wenig. Die Wirtschaft und die IHK bleiben aber bei ihren Positionen – keiner dieser Punkte ist abgehakt.“